Kompetenzen: Verkehrsrecht

Verhalten bei Unfällen: Checkliste vor Ort

Absichern!
Anhalten - Warnblinkanlage einschalten. Warndreieck aufstellen (Abstand: 50 bis 150 Schrittlängen). Eigene Sicherheit beachten! Unfallzeugen bitten zu warten.

Erste Hilfe leisten!
Verletzte versorgen, Rettungsdienst/Polizei anrufen oder anrufen lassen (Tel.: 110 oder 112).

Eigene Beweissicherung!
Zeugen-Anschriften notieren. Unfallstelle fotografieren (Übersichtsaufnahme, jeweils aus Richtung der Fahrzeuge mit eventuellen Bremsspuren, alle Fahrzeug-Beschädigungen). Bei den Übersichtsaufnahmen nachträglich vermessbare Punkte wie z. B. Kanaldeckel, Lichtmasten, Verkehrszeichen, Bäume, Fahrbahnausbesserungsstellen usw. im Bildausschnitt mitfotografieren. Vorsicht fließender Verkehr!!! Bei Bagatellschäden Fahrzeugpositionen mit Kreide (meist im Verbandskasten zu finden) markieren und möglichst bald Unfallstelle räumen.

Unfallbericht erstellen!
Wenn möglich immer mit Unfallbeteiligten einen Unfallbericht (Formular) ausfüllen. Angaben zum Unfall, zum Fahrzeug und zur Person machen, jedoch kein Schuldanerkenntnis abgeben (Problem: mögliche Regressansprüche der eigenen Haftpflichtversicherung).

Polizei rufen?
Bei Verletzten, hohem Sachschaden, keiner Einigung, wenn Unfallgegner sich vom Unfallort unerlaubt entfernt haben oder bei Gegnern mit ausländischem Kennzeichen ohne Versicherungsnachweis (Tel.: 110 oder 112).

Verhalten gegenüber der Polizei!
Angaben zur Person und zum Fahrzeug machen. Bei Zweifeln über den Unfallhergang keine weiteren Angaben machen. Nur bei eindeutigem Verschulden polizeiliches Verwarnungsgeld akzeptieren. Die Polizei ist nicht verpflichtet "Bagatellunfälle" aufzunehmen. Immer Namen sowie Dienststelle der Polizeibeamten für mögliche Rückfragen notieren.

Verhalten gegenüber "Unfallhelfern"!
Bei ungebetenen Unfallhelfern, die schon an der Unfallstelle Angebote zur Abwicklung des Schadens machen: äußerste Vorsicht! Abschleppfahrzeuge selbst oder über Polizei/ADAC-Notruf organisieren.


Vollmacht im PDF-Format
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Fragebogen im PDF-Format
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Infos zur Schadensabwicklung

Feststellung der Schadenshöhe
Zunächst ist die Höhe des Schadens festzustellen, die Bestimmung sollte zweckmäßigerweise durch eine Fachwerkstatt vorgenommen werden. Liegt der Schaden über einem Wert von ca. 750,-- EUR oder übersteigen die voraussichtlichen Reparaturkosten den Wert des Wagens vor dem Unfall (wirtschaftlicher Totalschaden), empfiehlt sich die Beauftragung eines unabhängigen und neutralen Kfz-Sachverständigen zur Schadensbegutachtung.
Probleme ergeben sich häufig bei der Abrechnung von Schäden, bei denen die Reparaturkosten den Preis des Kfz vor dem Unfall (Wiederbeschaffungswert) erreichen oder sogar übersteigen. In diesen Fällen ermittelt der Sachverständige den Preis eines dem Unfallwagen vergleichbaren Fahrzeugs. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass der Sachverständige im Gutachten erläutert, wie solche Fahrzeuge auf dem Markt angeboten werden. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen den Fällen, bei denen vergleichbare Fahrzeuge beim Händler mit ausgewiesener Mehrwertsteuer (16%) angeboten werden und denjenigen, bei denen der Händler keine Mehrwertsteuer ausweist, weil er den Wagen selbst von Privat gekauft hat. In solchen Fällen muss der Händler lediglich den Gewinn versteuern, der sich aus der Differenz zwischen Händlereinkaufs- und Händlerverkaufspreis ergibt "Differenzsteuer gemäß  25 a des Umsatzsteuergesetzes, UstG). Sollte das Fahrzeug auf dem Händlermarkt nicht angeboten werden, weil es sich zum Beispiel um ein Kfz hohen Alters oder mit hoher Kilometerleistung handelt, so sollte dies der Sachverständige ebenfalls in seinem Gutachten aufzeigen. In diesem Fall fällt keine Mehrwertsteuer an, da der Privatverkäufer keine Mehrwertsteuer ausweisen kann. Diese Aussagen im Gutachten sind für die Unfallschadenregulierung äußerst wichtig. Je nachdem, ob der Geschädigte ein Fahrzeug vom Händler oder von Privat kauft, wird der Versicherer die Mehrwertsteuer insgesamt, teilweise oder nicht mit auszahlen. Nähere Einzelheiten hierzu finden Sie unter "Die wichtigsten Fragen zum Schadenrechtsänderungsgesetz - Wie steht es mit der Auszahlung der Mehrwertsteuer bei Abrechnung eines Unfallschadens".
Bei unverschuldeten Unfällen muss die gegnerische Haftpflichtversicherung unter den oben geschilderten Umständen in der Regel die Kosten des Gutachtens oder des Kostenvoranschlages übernehmen. In manchen Regionen gestehen Gerichte erst ab höheren Schadenbeträgen (ab 1.500,-- EUR) die Sachverständigenkosten zu.

Bei Kaskoschäden entscheidet der Versicherer, ob und ggf. welcher Sachverständige den Schaden begutachtet. Der Versicherungsnehmer darf nach den Versicherungsbedingungen zunächst keinen eigenen Sachverständigen wählen.
Bei Meinungsverschiedenheiten über die Höhe des Schadens wird das in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) beschriebene Sachverständigenverfahren durchgeführt. Der vom Versicherungsnehmer benannte Sachverständige muss sich mit dem Sachverständigen der Versicherung auseinandersetzen. Kommt es zu keiner Einigung, entscheidet ein Obergutachter im Rahmen der vorliegenden Gutachten.

Eigenreparatur
Es steht Ihnen frei, Ihr beschädigtes Kfz selbst zu reparieren. Sie erhalten bei Schadenfällen vor dem 01.08.2002 dennoch die Reparaturkosten laut Gutachten oder Kostenvoranschlag einer Fachwerkstatt ersetzt. Bei einem Totalschaden wird in der Regel die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert erstattet.
Bei Unfällen , die nach dem 31.07.2002 passiert sind, wird die Mehrwertsteuer jedoch nur dann ersetzt, wenn sie wirklich anfällt. Wer sein Fahrzeug selbst repariert oder privat ein Ersatzfahrzeug kauft, kann die im Sachverständigengutachten oder im Kostenvoranschlag aufgeführte Mehrwertsteuer nicht beanspruchen. Wird nur teilweise in der Werkstatt repariert, so erhält der Gschädigte auch nur teilweise die Mehrwertsteuer.
Das Fahrzeug kann selbstverständlich auch in einer Fachwerkstatt repariert werden, es werden dann die nachgewiesenen Reparaturkosten erstattet. Soll die Werkstatt direkt mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung abrechnen, besteht die Möglichkeit, eine sog. Abtretungserklärung zu unterschreiben.
Unterschreiben Sie jedoch keine pauschale Abtretungserklärung, sondern beschränken Sie diese auf auf den Posten "Reparaturkosten"!
Die Ansprüche sind möglichst umgehend bei der gegnerischen Haftpflichtversicherungsgesellschaft anzumelden. Die eigene Versicherung soll nun verständigt werden, wenn Ansprüche der Gegenseite zu erwarten sind. In jedem Fall wäre es ratsam, vorsorglich eine evtl. bestehende Verkehrsrechtsschutzversicherung zu verständigen.

Rechtsanwaltskosten
Sie haben das Recht, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens einzuschalten. Dieser sollte sofort nach dem Unfall beauftragt werden, damit er alles Erforderliche veranlassen kann. Soweit die Forderung gegen die gegnerische Versicherung berechtigt ist, muss diese auch die Kosten des Rechtsanwaltes übernehmen.

Mietwagenkosten
Für die Dauer des Fahrzeugausfalls kann ein Mietwagen beansprucht werden, wenn dieser geschäftlich oder auch privat benötigt wird. Bei nur kurzzeitigem oder geringem Fahrbedarf (20 bis 25 km pro Tag) sollte auf Taxi oder auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgegriffen werden (Schadenminderungspflicht des Geschädigten). Wegen z.T. erheblicher Preisunterschiede sollten Sie auf alle Fälle Preisvergleiche anstellen, um keine Nachteile zu erleiden.
Soll das Mietwagenunternehmen direkt mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung abrechnen, besteht die Möglichkeit, eine Abtretungserklärung zu unterschreiben.
Unterschreiben Sie jedoch keine pauschale Abtretungserklärung, sondern beschränken Sie diese auf den Posten "Mietwagenkosten".

Nutzungsausfallentschädigung
Wenn Sie keinen Mietwagen nehmen, können Sie Nutzungsausfallentschädigung verlangen. Die Höhe richtet sich nach dem jeweiligen Fahrzeugtyp. Den aktuellen Betrag für Ihren Pkw, Ihr Kraftrad oder Wohnmobil erfahren Sie beim ADAC.

Kaskoversicherung
Bei einem unverschuldeten Unfall sollten Sie Ihre Kaskoversicherung nicht einschalten. Zum einen wird in der Regel nur der reine Sachschaden bzw. der Wiederbeschaffungswert abzüglich Selbstbeteiligung bezahlt (also z.B. nicht Mietwagenkosten etc). Zum anderen wird der Schadenfreiheitsrabatt gekürzt.

Personenschäden
Sind Sie beim Unfall verletzt worden, sollten Sie umgehend einen Arzt aufsuchen, um Art und Umfang der Verletzungen feststellen zu lassen. Selbst wenn die Schmerzen sich erst einen oder mehrere Tage nach dem Unfall einstellen, sollten Sie nicht zögern, den Arzt zu konsultieren. Nur so kann z.B. eine Verletzung dokumentiert werden, die zu einer Schmerzensgeldforderung führt.


Rat und Hilfe

Abfindungserklärung
Eine solche Erklärung ist nur im Zusammenhang mit Personenschäden üblich. Unterschreiben Sie keinesfalls ohne Beratung durch Ihren Rechtsanwalt.

Vorsicht!
Seien Sie skeptisch, wenn Ihnen - insbesondere von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners - die gesamte praktische Abwicklung des Schadens angeboten wird. Bei dieser Schadenssteuerung durch die Haftpflichtversicherung besteht vielfach das Risiko, dass der Schaden auch gegen Ihre Interessen so beseitigt wird, wie es die Versicherung für richtig hält und Ihre unabhängigen Berater (Anwalt und Sachverständiger) ausgeschaltet werden, so dass Sie nicht Ihr volles Recht erhalten. Diese Gefahr besteht auch, wenn Ihr eigener Versicherer Ihnen anbietet, den durch einen Dritten in Deutschland an Ihrem Kfz angerichteten Schaden zu übernehmen, wie wenn der Gegner auch bei Ihrer Versicherung versichert wäre.


Neues in der Unfallregulierung

Sachschadenregulierung:
Ein Geschädigter kann grundsätzlich nach einem Unfall wählen, ob er das Fahrzeug reparieren lässt, so dass dann die gegnerische Versicherung die Reparaturkosten erstatten muss, oder ob er sich den kalkulierten Schadensbetrag auszahlen lässt und diesen Betrag nach Belieben verwendet. Dieser Rechtsgrundsatz gilt auch weiterhin, allerdings wird die Mehrwertsteuer nur noch dann ausgezahlt, wenn sie auch tatsächlich angefallen ist.

Wird nunmehr ein Fahrzeug nach einem Unfall nicht in einer Werkstatt repariert oder kein Ersatzfahrzeug bei einem Händler gekauft - und fällt somit auch keine Mehrwertsteuer beim Kauf oder bei der Reparatur an -, so muss die im Sachverständigengutachten oder im Kostenvoranschlag enthaltene Mehrwertsteuer von der gegnerischen Versicherung auch nicht ersetzt werden. Wird nur teilweise in der Werkstatt repariert, so erhält der Geschädigte auch nur teilweise die Mehrwertsteuer.

Bei Reparaturen in Eigenregie kann die Mehrwertsteuer nur in der Höhe gefordert werden, in der sie beim Kauf von Ersatzteilen angefallen ist.

Kauft der Geschädigte ein Neufahrzeug statt eine Reparatur durchführen zu lassen, kann der Geschädigte die Mehrwertsteuer aus den Reparaturkosten in vollem Umfang fordern. Bei der Beschaffung eines Gebrauchtwagens vom Händler fällt für diesen Kauf die Mehrwertsteuer jedoch nur in Höhe des Händlergewinns an. Hier wird es in Zukunft schwierig werden, definitiv den Steuersatz, der gefordert werden kann, zu ermitteln. Kauft der Geschädigte den Ersatzwagen von privat, erhält er die Reparaturkosten nur netto.

Im Falle des wirtschaftlichen Totalschadens wird es ebenfalls darauf ankommen, ob das Fahrzeug von Privat oder vom Händler gekauft wird. Nur im letzteren Fall muss die Mehrwertsteuer erstattet werden.

Schmerzensgeld auch bei Unfällen ohne Verschulden:
Ab jetzt gibt es Schmerzensgeld auch dann, wenn der Schädiger den Unfall nicht verschuldet hat. Auch wenn dem Unfallverursacher ein konkretes Fehlverhalten nicht nachweisbar ist, weil z.B. ein Reifen durch einen Gegenstand beschädigt wurde und platzte, hat der Geschädigte einen Schmerzensgeldanspruch.

Hat allerdings "höhere Gewalt" zum Unfall geführt, weil z.B. der Autofahrer durch einen Blitzeinschlag das Lenkrad verreißt und dabei einen Fußgänger überfährt, besteht weder ein Schmerzensgeldanspruch noch ein sonstiger Schadensersatzanspruch.

Auch Anhängerversicherung haftet:
Hat ein durch ein Gespann (z.B. Lkw mit Anhänger) Geschädigter nur das Kennzeichen des Anhängers, so kann er sich jetzt auch an die Versicherung des Anhängers wenden und von dieser vollen Schadensersatz fordern. Die Versicherung des Anhängers kann nicht darauf verweisen, dass ausschließlich die Versicherung des Zugfahrzeugs zur Schadensregulierung verpflichtet ist.

Verbesserter Schutz "schwacher Verkehrsteilnehmer":
Der Schutz sogenannter "schwacher" unmotorisierter Verkehrsteilnehmer wird zu Lasten der Autofahrer verstärkt. Insbesondere Senioren, Kinder, Radfahrer, Inlineskater und Behinderte haben nur dann keinen Schadensersatzanspruch, wenn der Unfall durch höhere Gewalt (z.B. Blitzschlag, Erdrutsch) verursacht wurde. Eine Haftung ist also auch dann gegeben, wenn sich der Kraftfahrer wie ein Idealfahrer verhalten hat und der Unfall für ihn ein "unabwendbares Ereignis" war.

Eine Haftung gegenüber schwachen Verkehrsteilnehmern ist jetzt beispielsweise auch dann gegeben, wenn ein Kraftfahrer mit Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn fährt und plötzlich ein Kind die Autobahn überquert, was der Autofahrer nicht rechtzeitig hatte erkennen können. Allerdings ist in diesem Fall das erhebliche Mitverschulden des Kindes zugunsten des Autofahrers zu berücksichtigen, es sei denn, dieses war noch nicht 10 Jahre alt.

Kommt es aber zu einem Unfall zwischen Kfz und Kfz oder zu einem Unfall zwischen Kfz und Kfz-Anhänger, so kann sich ein Autofahrer/-halter auch in Zukunft darauf berufen, dass selbst ein Idealfahrer den Schaden nicht hätte vermeiden können. In solchen Fällen bleibt also die Möglichkeit des Autofahrers erhalten, sich auf ein "unabwendbares Ereignis" zu berufen. Schleudert z.B. ein vorausfahrendes Kfz auf der Autobahn ein Steinchen hoch, das Schäden am nachfahrenden Kfz verursacht, wird sich der Fahrer/ Halter des vorausfahrenden Kfz wie dessen Versicherer nach wie vor darauf berufen können, dass keine Haftung hierfür besteht. In diesem Fall müssen weder Fahrer noch Halter noch Versicherung für den entstanden Schaden haften.

Besserstellung von Kindern:
Kinder als Verkehrsteilnehmer haften erst nach Vollendung des 10. Lebensjahres für Schäden, die sie im Verkehr verursachen. Das Haftungsalter wurde somit um drei Jahre erhöht.

Fährt z.B. ein neunjähriges Kind mit dem Fahrrad aus einer Hofeinfahrt ohne Beachtung des fließenden Verkehrs auf die Fahrbahn und kommt es zu einem Unfall mit einem Auto, so muss die Haftpflichtversicherung des Kraftfahrzeuges haften.

Diese Besserstellung von Kindern gilt aber nicht, wenn Kinder vorsätzlich Schäden verursachen, z.B. ein Fahrzeug mit einem spitzen Gegenstand zerkratzen.


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