Kompetenzen: Arbeitsrecht - Insolvenzrecht

Die neue Insolvenzordnung, die am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist, hat die bisherige Konkurs- und die Vergleichsordnung sowie in den neuen Ländern die Gesamtvollstreckungsordnung abgelöst und ein für die ganze Bundesrepublik einheitliches Insolvenzrecht geschaffen.


1. Änderungen der Insolvenzordnung

Durch das Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26. Oktober 2001 sind die Vorschriften über das Verbraucherinsolvenzverfahren in Teilen neu geregelt worden. Zu nennen sind insbesondere die Einführung der Verfahrenskostenstundung, die den völlig mittellosen Schuldnern den Zugang zum Insolvenzverfahren und zur Restschuldbefreiung ermöglicht, sowie die Verkürzung der Wohlverhaltensperiode, die nunmehr regelmäßig sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endet.

Die Neuregelungen der Insolvenzordnung sind am 1. Dezember 2001 in Kraft getreten. Seit diesem Tag gilt das bisherige Recht nur noch für diejenigen Insolvenzverfahren fort, die in diesem Zeitpunkt bereits eröffnet worden sind.

Für die im Verbraucherinsolvenzverfahren nach 305 Abs. 1 der Insolvenzordnung zu stellenden Anträge und für die vorzulegenden Bescheinigungen dürfen ab dem 1. März 2002 nur noch die durch die Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren vom 17.02.2002 (BGBI. I S. 703) eingeführten amtlichen Vordrucke verwendet werden.


2. Ziele des Insolvenzverfahrens

Die Insolvenzrechtsreform dient nicht nur der Wiederherstellung der innerdeutschen Rechtseinheit auf dem Gebiet des Insolvenzrechts, sie setzt vor allem die Ergebnisse einer langen und intensiven Diskussion um, die die Praktikabilität des zweispurigen Konkurs- und Vergleichsrechts kritisch untersucht hat. Seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung gibt es nur noch ein einziges Insolvenzverfahren. Dieses ist auf die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger ausgerichtet. Das Verfahren kann entweder zur Sanierung oder zur Liquidation eines insolventen Unternehmens führen. Ist der Schuldner eine natürliche Person, kann er auf der Grundlage eines speziellen Restschuldbefreiungsverfahrens von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit werden; eine solche Restschuldbefreiung war dem früheren deutschen Recht unbekannt.


3. Ablauf des Insolvenzverfahrens bei Unternehmensinsolvenzen

  1. Das Verfahren wird auf Antrag des Schuldners oder eines Gläubigers bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, bei einem eigenen Antrag des Schuldners auch bereits bei erst drohender Zahlungsunfähigkeit eröffnet. Bei juristischen Personen ist auch die Überschuldung Eröffnungsgrund.
  2. Bei der Eröffnung wird in der Regel ein Insolvenzverwalter bestellt. Das Gericht kann aber auch den Schuldner verfügungsbefugt lassen; der Schuldner wird dann unter die Aufsicht eines Sachwalters gestellt
  3. Spätestens drei Monate nach der Verfahrenseröffnung entscheidet die Gläubigerversammlung auf der Grundlage eines Berichts des Insolvenzverwalters, ob das Unternehmen liquidiert oder mit dem Ziel einer Sanierung fortgeführt wird.
  4. Für die Sanierung des Schuldners steht das neue Rechtsinstitut des "Insolvenzplans" zur Verfügung, das in vielem dem Reorganisationsplan des Rechts der USA ("Chapter XI") nachgebildet ist. Der Insolvenzplan kann vom Schuldner oder vom Insolvenzverwalter vorgelegt werden; die Gläubiger stimmen in Gruppen über den Plan ab.
  5. Die gesicherten Gläubiger sind in das neue Insolvenzverfahren einbezogen. Unter Eigentumsvorbehalt gelieferte bewegliche Sachen dürfen während des ersten Verfahrensabschnitts nicht aus dem Unternehmen abgezogen werden. Zur Sicherung übereignete bewegliche Sachen werden vom Insolvenzverwalter verwertet; aus dem Verwertungserlös entnimmt der Verwalter die Kosten der Feststellung der Sicherheiten, die Verwertungskosten und die Umsatzsteuer. Die Rechte der gesicherten Gläubiger können durch einen Insolvenzplan gekürzt werden.
  6. Im Falle der Liquidation des insolventen Unternehmens werden alle ungesicherten Gläubiger mit der gleichen Quote befriedigt. Die Konkursvorrechte des früheren Rechts sind entfallen. Die Arbeitnehmer bleiben durch das Insolvenzgeld geschützt, das Lohnausfälle für die Zeit von drei Monaten abdeckt. Außerdem müssen die Arbeitnehmer bei einer Betriebsstillegung regelmäßig Abfindungsleistungen erhalten ("Sozialplan").

4. Das Verbraucherinsolvenzverfahren

Das Verbraucherinsolvenzverfahren verläuft in drei Stufen:

  1. Der Schuldner hat zunächst eine außergerichtliche Einigung mit seinen Gläubigern zu versuchen. Unterstützt wird er dabei von einer Schuldnerberatungsstelle, einem Rechtsanwalt, Notar, Steuerberater oder einer vergleichbar geeigneten Person.
  2. Misslingt dieser Einigungsversuch, folgt das gerichtliche Insolvenzverfahren. In einem ersten Abschnitt kann das Gericht nochmals versuchen, auf der Grundlage eines vom Schuldner vorgelegten Schuldenbereinigungsplans eine Einigung zwischen Gläubigern und Schuldnern herbeizuführen. Dabei hat es auch die Möglichkeit, die Zustimmung einzelner Gläubiger unter bestimmten Voraussetzungen zu ersetzen, wenn der Plan inhaltlich angemessen ist.
  3. Kommt auch der Schuldenbereinigungsplan nicht zustande oder erscheint die Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens von vornherein aussichtslos, wird ein vereinfachtes Insolvenzverfahren durchgeführt. Wenn der Schuldner anschließend noch sechs Jahre lang seine Gläubiger bestmöglich befriedigt, wird er von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit.
    Quelle: Bundesjustizministerium
Weitere Informationen zum Insolvenzverfahren und die notwendigen Formulare können sie auf der Homepage des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen unter http://www.jm.nrw.de/BS/formulare/insolvenz/index.html erhalten.


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